Sonntag, 27. November 2016

Minister Dobrint hat Recht

Ein Aufschrei hallt durch die Terminals: Flughafen Düsseldorf, einst die Nummer Zwei in Deutschland, jetzt wie die Fortuna, nur noch 2. Liga. Was Dobrint jetzt endlich anerkennt, wurde bereits vor 51 Jahren in Münster einvernehmlich so beschlossen. Im Angerlandvergleich einigte man sich auf eine strikte Begrenzung des Flughafenausbaus. Die Lage des Düsseldorfer Airports am Rande der Innenstadt, mitten im Ballungsraum ist aus Sicht der Passagiere und der Airlines natürlich ein Geschenk. Für die vom An- und Abflugverkehr betroffenen Nachbargemeinden ist sie eine Katastrophe. Das alles war bereits Anfang der 60er Jahre klar, zu einer Zeit als die Mehrheit der Menschen in Deutschland noch nie im Leben in einem Flugzeug gesessen hatte. In München und in Berlin wurden in der Folge neue Flughäfen gebaut. Weit draußen, wo man sich auf weiteres Wachstum der Branche einstellen konnte und mit vier Kilometer langen Startbahnen für den künftigen Interkontinentalverkehr.

In Düsseldorf ging man einen anderen Weg. Man brauchte für das Überleben eine zweite Piste und unterzeichnete deshalb einen Vergleich mit einigen Nachbargemeinden. Die Einigung von 1965, bei weniger als einem Zehntel des heutigen Passagiersaufkommens legt den Endausbauzustand fest.  Bei den damals festgelegten Grenzen, bei zwei Startbahnen, eine davon  nur "Ersatzbahn" fühlten sich die Anwohner in Düsseldorf in Sicherheit vor weiterem Wachstum. Niemand musste damit rechnen, dass hier einmal bei nur einer Drei-Kilometer-Bahn Interkontinentalverkehr im großen Stil stattfinden könnte. Die Entwicklung der Technik machte es dennoch möglich. Und, wie man es vom bösen Nachbarn kennt, baute man einfach alle paar Jahre einen weiteren Schuppen an.  Das bevölkerungsreiche Einzugsgebiet und die kurzen Wege machen die stadtnahe Piste zudem bis heute attraktiv. Das Umland wurde lange mit Lippenbekenntnissen beruhigt.  Ein Wachstum wie in München war natürlich so nicht möglich, aber immerhin, für die Nachbarn reichte es für ein Blaues Wunder.

Der Bundesverkehrsminister vollzieht im Jahre 2016 endlich nach, was 1965 so beschlossen wurde.
Das stolze NRW hat es in fetten Nachkriegsjahren nicht geschafft, einen neuen Großflughafen zu bauen. Davon möchte Düsseldorf jetzt auch noch profitieren. 

Donnerstag, 24. November 2016

Lobbyisten: Verkehrsminister müssen liefern

Experten loben Düsseldorfer Airport, titelt die Rheinische Post in ihrem heutigen Wirtschaftsteil als Reaktion auf Äußerungen von Bundesverkehrsminister Dobrint, der die
"Fachwelt mit der Bemerkung aufschreckte, Düsseldorf sei anders als Frankfurt, München und Berlin nicht als national bedeutsamer Umsteigeflughafen, sondern nur als wichtiger Zubringerflughafen zu sehen."
Die "Fachwelt", oder auch die "Experten" das sind in diesem Fall die Luftfahrtlobbyisten  Peter Berster vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV. Diese Fachleute offenbaren ihr Rechtsverständnis, wenn Sie das Verkehrsministerium als ihren Erfüllungsgehilfen darstellen:
"Aufgabe des Bundesverkehrsministers sollte es [...] sein, dem Flughafen Düsseldorf im laufenden Planfeststellungsverfahren den Rücken zu stärken"
Die Zeitung offenbart ein ähnliches Rechtsverständnis indem sie NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) vorwirft, dass er sich
"nicht klar dazu äußert, ob er die Kapazitätserweiterung nun unterstützt oder nicht."
Zur Klarstellung, auch für Redakteure vielleicht hilfreich: Minister sind nicht dafür angestellt für Antragsteller Partei zu ergreifen in dem sie ihnen "den Rücken stärken". Michael Groschek tut gut daran, wenn er (endlich) über seine persönliche Meinung zur Kapazitätserweiterung schweigt. Für uns Anwohner geht es bei dem Antrag des Flughafens um einen wiederholten, massiven Eingriff in unsere Grundrechte. Wir erwarten dazu mindestens eine rechtsstaatliche Prüfung in einem geordneten Verfahren durch eine neutrale Behörde.

In den Redaktionsstuben und bei den Empfängen der Lobbyisten lacht man sich über solche Naivität offensichtlich tot.     

Sonntag, 29. Mai 2016

Flughafen Düsseldorf - Ein gutes Geschäft?

53,7 Mio Euro hat der Flughafen Düsseldorf im vergangenen Jahr an Gewinn erwirtschaftet. Ist das viel oder sind das "Peanuts"?, wie ein bekannter Banker einmal angesichts eines entsprechenden Verlustes einen Betrag dieser Größenordnung nannte.

Schauen wir uns einmal in Presseartikeln der letzten Wochen an, was der Preis dieses Gewinnes ist. (Links zu den Presseveröffentlichungen durch Klicken auf die blaue Schrift) Da ist die größte ortsansässige Fluggesellschaft, Air Berlin, die im gleichen Zeitraum etwa den zehnfachen Betrag, rund eine halbe Milliarde Euro Miese gemacht hat und bei jedem verkauften Ticket zehn Euro drauf legt. Frühere Jahre sahen nicht viel besser aus. Trotzdem lohnt es offensichtlich für die Finanziers aus dem nahen Osten, das kranke Pferd weiter zu füttern. Warum? Es schafft weit mehr Kaufkraft nach Dubai als es kostet und schädigt die europäische Konkurrenz. Mehr dazu auch hier.

Weiteres Geld ist unterwegs. Kein Wunder, dass der Lufthansachef Spohr wenig Begeisterung für die neuesten  Expansionspläne der Düsseldorfer Verkehrs-Kannibalen hegt. 

Angesichts dieser Zahlen mutet es schon wie Kleingeld an, was das am Jahresende in der Düsseldorfer Stadtkasse landet. Aber damit nicht genug. Auch der lokale Einzelhandel muss bluten, ehe der Kämmerer der Landeshauptstadt dieses Geld sieht: 60% des Gewinns macht unser Flughafen mit Handel und Parken, inklusive wettbewerbswidriger Sonntagsverkäufe in einem Einkaufszentrum mit angeschlossener Startbahn auf der grünen Wiese.

Immerhin, die Umlandgemeinden gehen bei diesem Geschäft komplett leer aus. PR-Aktionen können die Bürger dort nicht darüber hinwegtäuschen dass für  kostspieligen Lärmschutz kein Geld vorhanden ist. Fünfhundert tägliche Überflüge während der Zeit von 5.00 Uhr früh bis 24.00 Uhr nachts, wenige hundert Meter über dicht besiedeltem Stadtgebiet sind nach geltender Rechtslage keinen Cent Entschädigung wert. Und dabei soll es bleiben, wie der Geschäftsführer des Flughafens bei den Informatonsveranstaltungen im Umland wissen ließ.

Interessant ist es auch, das Projekt Kapazitätserweiterung einmal aus dem Blickwinkel des Klimaschutzes zu betrachten. Anfang des Monats berichtete die Rheinische Post über die Errichtung eines neuen Tanklagers in Lohausen. Das alte Lager, mit einer Kapazität von 4,6 Mio Liter Kerosin reichte gerade mal für einen Tagesbedarf. Bei der Verbrennung dieser Menge Treibstoff entstehen täglich rund 13 Millionen kg CO². Das entspräche 182,5 kg CO² für jeden einzelnen Euro, den der Düsseldorfer Kämmerer in der gleichen Zeit durch den Flughafen einnimmt!

Mittwoch, 25. Mai 2016

Aufklärung der Schafe durch die Wölfe


Sebastian Peters kommentierte in der Rheinischen Post Mitte Mai das mangelnde Interesse der Bürger an der jüngsten Informationsveranstaltung des Flughafens in Meerbusch und sieht darin eine verpasste Chance.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/fluglaerm-wie-sehr-aergert-er-die-meerbuscher-wirklich-aid-1.5976060

Hätte er, statt sich auf seine Intuition zu verlassen, im Zuge einer Recherche einmal einen Blick in die im Internet zugänglichen Wortprotokolle der so genannten Informationsveranstaltungen der Flughafen GmbH zur Kapazitätserweiterung getan, so wüsste er, warum sich solche Veranstaltungen kein erfahrener Betroffener antut. Hier das Fazit eines Ratsmitgliedes aus Kaarst am 21. November 2013:


Bürger:

[…] Das Fazit lautet für mich, dass [...] Sie im Übrigen mit völlig leeren Händen nach Kaarst gekommen sind. Dass die Enttäuschung darüber nach zwei Stunden so stark ist, dass viele Leute jetzt einfach den Saal verlassen, [...] Sie können nicht nur hierherkommen und sagen, was Sie wollen, und dann noch sagen, wir wollen auch Ihre Interessen berücksichtigen, aber konkret kommt hier nichts an - kein Vorschlag, keine Kompromissbereitschaft, nichts.
(Beifall)

[...] Das ist für mich unerträglich, und ich wundere mich wirklich nicht, dass die Leute dann sagen: Okay, die zwei Stunden hätte ich mir auch schenken können. Es ist nichts Neues dabei herausgekommen. [...] Kommen Sie, wenn Sie das nächste Mal hierherkommen, mit irgendetwas, was Sie uns vorschlagen können. Ansonsten, würde ich sagen, bleiben Sie zu Hause.
(Beifall)

https://www.dus.com/~/media/fdg/dus_com/konzern/unternehmen/kapazitaetserweiterung/pdfs/protokolle/protokoll_kaarst_2013-11-21.pdf

Protokollauszug S. 46

Fluglärmbetroffene verfügen über alle relevanten Informationen zum Lärmgeschehen aus erster Hand. Wir kennen das Problem weit besser als die Geschäftsführung der Flughafen GmbH. Die Veranstaltungen des Flughafens richten sich auch nicht wirklich an uns, sondern ausschließlich an die nichtbetroffene Mehrheit der Bevölkerung, um deren Zustimmung für die weitere Schädigung der Minderheit unter den An- und Abflugwegen zu gewinnen. Wie wir auch an diesem Artikel erkennen, geht das leider, sogar gegenüber Journalisten, ganz einfach.


Dienstag, 26. April 2016

Das Verfahren zur Kapazitätserweiterung kommt in Gang

Bald ist es so weit. Am 23. Mai beginnt in Kaarst die Auslegung der Unterlagen zum Antrag des Flughafens in Düsseldorf zur Kapazitätserweiterung. Zeit, sich konkrete Gedanken zu machen, wie man sich beteiligen will, Einwendungen in Erwägung zu ziehen, Gerichtsurteile und Gutachten zum Fluglärm neu zur Hand zu nehmen und gemeinsam mit anderen Aktionen vorzubereiten. Leider scheinen viele sehr berechtigte Einwendungen von vornherein sinnlos, weil Gutachter und Gerichte in der Vergangenheit auf abertausenden Seiten jedes vernünftige Argument zerrieben haben. Längst hat man das Bürgerliche Recht außer Kraft gesetzt. Da heißt es

§ 905 Begrenzung des Eigentums 
"Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat" 

Wir haben also kein Interesse, wenn unsere Wohnung vierhundert Mal jeden Tag in geringer Höhe und mit lautem Getöse überflogen wird? Nein, haben wir nicht, sagen die Richter und wir haben auch keine Rechte auf Schadenersatz jedweder Art.

Das konmmunale Ordnungsrecht gründet sich auf Landesgesetze. So führt die Stadt Düsseldorf zum Thema auf ihrer Homepage aus:

Nach § 9 des Landes-Immissionsschutzgesetzes NRW sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die Nachtruhe in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr zu stören. Stereoanlagen, Fernseher oder sonstige Tonwiedergabegeräte dürfen immer nur in einer solchen Lautstärke betrieben werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.

Das gilt natürlich nicht für den von der Stadt Düsseldorf an 365 Tagen im Jahr ausgehenden Fluglärm.

Auch die so genannte Maschinenlärmschutzverordnung des Bundes verspricht zunächst viel:


§ 7 Betrieb in Wohngebieten

(1) In reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung nach den §§ 2, 3, 4, 4a, 10 und 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten dürfen im Freien
1. Geräte und Maschinen nach dem Anhang an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden


Das gilt natürlich nicht für Flieger.

Richtig spannend wird es dann, wenn auch unsere Grundrechte angefressen werden. Da werden bei Gutachtern und Richtern Überlegungen angestellt, ob man nun bei 40dB aufgeweckt wird oder erst bei 60 dB und ob das überhaupt schädlich ist. Da sinnieren die Herrschaften, dass es weniger schlimm ist, wenn der Lärm sich auf sich auf die Nacht bis ein Uhr früh konzentriert und es eigentlich wichtiger ist, die Zeit zwischen 1.00 und 5.00 Uhr früh zu schützen.

Eines steht fest: Allein schon die Lektüre von Fluglärmurteilen macht krank; Insbesondere wenn dort  der Entzug der Nachtruhe ganz selbstverständlich als normal und notwendig diskutiert wird. Der Luftverkehrswirtschaft wird schlicht alles erlaubt, was am Bodern verpönt und verboten ist. Während allein in Düsseldorf täglich 600 Flieger, jeder vollgetankt mit vielen Tonnen Diesel, ohne Katalysatoren, ohne Rußfilter und ohne jede Mineralölsteuer über uns hinwegdonnern, macht uns die EU Vorhaltungen.: Z.B. heute in den Nachrichten die Benutzung von 71 Plastiktüten jährlich, die wir angeblich alle nach dem Einkauf ins Meer werfen.


Samstag, 31. Oktober 2015

Politiker kritisieren Zahl der Nachtflüge

Die Rheinische Post berichtet diese Woche über eine Anhörung des Flughafens in der Düsseldorfer Bezirksvertretung 05.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-politiker-kritisieren-die-zahl-der-nachtfluege-aid-1.5506468

In dem Artikel heisst es: 

"Verantwortlich [für die Verspätungen] seien viele verschiedene Faktoren, auf die der Flughafen selbst oft keinen Einfluss nehmen könne. Streiks, ungünstige Wetterlagen, Verspätung bei einer Bombenentschärfung und Personalmangel bei der Abfertigung und den Sicherheitskontrollen würden dazu gehören."

Weiter unten lesen wir:  

"Der Flughafen verspricht sich eine Entspannung der Situation, wenn die flexiblere Nutzung der zweiten Startbahn genehmigt würde." 

Das widerspricht den vorher genannten Ursachen für Verspätungen. Die meisten Nachtflüge werden geplant. Auf die zusätzlichen Verspätungen hat der Flughafen in der Regel keinen unmittelbaren Einfluss. Im Übrigen: nach 21 Uhr wird schon heute, nach der derzeit geltenden Regelung immer und grundsätzlich im Zweibahnbetrieb geflogen. Sehr zum Leidwesen vieler Anlieger beginnt damit abends um neun die lauteste Zeit der Tages. Öfter  als "immer" geht ja nun nicht. Da kann keine Flexibilisierung helfen. Die Versprechung einer Entspannung am Abend und in der Nacht entbehrt jeder Grundlage.

Wenn diese Versprechung im Zusammenhang mit den Erweiterungsplänen aufrecht erhalten wird,  sollten Politiker eine Analyse fordern, welche und exakt wie viele der rund 10000 jährlichen Nachtlandungen auf Planung und externe Ursachen zurückzuführen sind. Nächtliche Flugbewegungen als Folge der derzeitigen Nutzungsmöglichkeiten des Bahnsystems sollten für jeden Einzelfall belegt und nachgewiesen werden. Es wird sich schnell zeigen, dass es nur einen wirksamen Weg zur Verbesserung der Situation gibt: Der Flugplan endet künftig um 22 Uhr.





Donnerstag, 8. Oktober 2015

Kaarster wollen gegen neue Abstellpositionen klagen

Der Flughafen hat zusätzliche Abstellpositionen für Flugzeuge geschaffen, die dann nachträglich vom Verkehrsministerium NRW genehmigt wurden. Das Planvorhaben wirke sich nicht auf das Gebiet der Umlandgemeinden aus, heißt es im Planfeststellungsbeschluss. Dagegen wollen Meerbuch und Kaarst klagen.  Mit Recht, denn zusätzliche Parkpositionen schaffen zusätzlichen Fluglärm, insbesondere in den frühen Morgenstunden und in der Nacht.

Im Laufe des Tages starten in einer Stunde etwa genau so viele Maschinen wie auf der anderen Seite auch landen. Konkret heißt das bei Landeanflug über Kaarst derzeit 20 bis 25 Überflüge pro Stunde. Genauso viele Starts gehen zur gleichen Zeit über Ratingen und Kettwig hinweg. Ab 22 Uhr kann sich die Zahl der Überflüge pro Stunde in Kaarst und Meerbusch dann nahezu verdoppeln. Zu dieser Zeit darf nicht mehr planmäßig gestartet werden. Die gesamte Kapazität der Hauptbahn kann für Landungen genutzt werden. Der Flughafen Düsseldorf kann bei insgesamt 107 Parkpositionen (Wikipedia)  die ersten beiden Nachtstunden in vollem Umfang nutzen, um die Maschinen für den Abflug ab 6.00 Uhr früh zu sammeln. Früh morgens leidet dann die Bevölkerung in der Abflugschneise von Ratingen und Kettwig unter der Spitzenbelastung des Lärms. In dieser ersten Stunde leeren sich die Parkplätze und es wird pausenlos gestartet. Wird aufgrund der Wetterlage die Betriebsrichtung geändert, kehren sich die Verhältnisse am Boden einfach um. 

Es sollte leicht verständlich sein, dass erst die Parkpositonen am Boden die Voraussetzung dafür schaffen, dass die höchsten Lärmbelastungen im Umland sich auf die Zeiten vor 7.00 Uhr früh und nach 22 Uhr konzentrieren. Wir können nur hoffen, dass die zuständigen Richter in dieser Sache mehr Verstand zeigen als das Verkehrsministerium.