Dienstag, 15. April 2014

Hütchenspiel mit Tag und Nacht

 Für die christliche Seefahrt gibt der Gesetzgeber eine schlichte Definition von Tag und Nacht aus: "Tag", das ist die Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. Alles andere ist "Nacht". Im Jahresmittel bedeutet das von den Polen bis zum Äquator 12 Stunden Tag und 12 Stunden Nacht.
Für die Luftfahrt haben findige Juristen andere Definitionen ersonnen: "Tag", das ist grundsätzlich die Zeit zwischen 6.00 Uhr früh und 22.00 Uhr abends. Das wären schon mal 16 Stunden. Dann haben wir je eine "Tagrandstunde" zwischen 5.00 und 6.00 Uhr und 22.00 und 23.00 Uhr. Bleiben für die "Nacht" noch sechs Stunden, die so genannte "Mediationsnacht". Selbst dieser Zeitraum ist aber immer noch nicht die eigentliche, die 'besonders schutzwürdige', so genannte "Kernnacht". Die reicht nur von 00.00 bis 5.00 Uhr.

Wer diese Lektion gelernt hat, der ist so weit, dass er halbwegs versteht. worauf das Vorhaben des Flughafens hinausläuft. Wenn man dort von "Spitzenstunden am Tage" spricht, sind auch Zeiten gemeint, zu denen die Kinder sämtlich im Bett sind.  "Spitzenstunden am Tage" können sich außerdem, und das ist mit "flexibel" gemeint, endlos von 6.00 bis 22.00 Uhr aneinanderreihen. Tag für Tag. Die Presse berichtet, hinterfragt aber nicht. Herr Breitkopf von der Rheinischen Post erklärt dem Leser heute:

"Der Flughafen Düsseldorf will beantragen, dass in den Spitzenstunden des Tages künftig 60 Flugbewegungen pro Stunde stattfinden. Die Spitzenstunden des Tages liegen laut Flughafen zwischen 7 und 8, 10 und 12, 13 und 14 sowie 17 und 20 Uhr." 

Das klingt doch ganz vernünftig. Konkret beantragt der Flughafen aber etwas ganz anderes. Er fordert, dass während des ganzen Jahres von 6.00 bis 22.00 Uhr jederzeit 60 Flugbewegungen pro Stunde durchgeführt werden können. Hinzu kommen die heute bereits für die Nacht genehmigten Landungen. In der Praxis wird das bedeuten, dass vor allem im Sommer, gerade während der Abendstunden von 20.00 bis 22.00 Uhr die Belastung weiter  zunehmen wird. Bereits die aktuelle Betriebsgenehmigung aus dem Jahr 2005 definiert die Zeit zwischen 21.00 und 22.00 Uhr grundsätzlich als Spitzenzeit mit Zweibahnbetrieb. Spitzenzeit ist für die Anwohner auch die Stunde von 22.00 bis 23.00 Uhr. Hier sind bisher schon 33 Landungen pro Stunde erlaubt. Das ist für die vom Anflug Betroffenen mehr, als zu jeder anderen Stunde des Tages möglich ist, weil 47 Flugbewegungen insgesamt sich auf Starts und Landungen beziehen.

Aus heutiger Sicht ist das rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht stellte 2012 fest:

"Ein Lärmschutzkonzept, das eine weitgehende Lärmpause in der Nachtkernzeit vorsieht, kann es rechtfertigen, die Lärmschutzbelange der Anwohner in den Randstunden der Nacht weitgehend hinter den Verkehrsinteressen zurücktreten zu lassen. Selbst in diesem Fall ist es aber nicht gerechtfertigt, „die Nacht zum Tage zu machen”. Auch dann bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und der Flugverkehr in den Nachtrandstunden zur Vermeidung tagähnlicher Belastungsspitzen durch geeignete Vorkehrungen effektiv und konkret begrenzt wird."

Für Betroffene ist es ohne Zweifel eine Zumutung, dass das Gericht Ihr Ruhebedürfnis für die Zeit bis 23 Uhr nachrangig einordnet. Immerhin, selbst mit diesem Spruch stellt das Gericht klar, dass es am Himmel bereits ab 21.00 Uhr merklich ruhiger werden müsste. Das Gegenteil ist bei uns der Fall.

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