Dienstag, 26. April 2016

Das Verfahren zur Kapazitätserweiterung kommt in Gang

Bald ist es so weit. Am 23. Mai beginnt in Kaarst die Auslegung der Unterlagen zum Antrag des Flughafens in Düsseldorf zur Kapazitätserweiterung. Zeit, sich konkrete Gedanken zu machen, wie man sich beteiligen will, Einwendungen in Erwägung zu ziehen, Gerichtsurteile und Gutachten zum Fluglärm neu zur Hand zu nehmen und gemeinsam mit anderen Aktionen vorzubereiten. Leider scheinen viele sehr berechtigte Einwendungen von vornherein sinnlos, weil Gutachter und Gerichte in der Vergangenheit auf abertausenden Seiten jedes vernünftige Argument zerrieben haben. Längst hat man das Bürgerliche Recht außer Kraft gesetzt. Da heißt es

§ 905 Begrenzung des Eigentums 
"Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat" 

Wir haben also kein Interesse, wenn unsere Wohnung vierhundert Mal jeden Tag in geringer Höhe und mit lautem Getöse überflogen wird? Nein, haben wir nicht, sagen die Richter und wir haben auch keine Rechte auf Schadenersatz jedweder Art.

Das konmmunale Ordnungsrecht gründet sich auf Landesgesetze. So führt die Stadt Düsseldorf zum Thema auf ihrer Homepage aus:

Nach § 9 des Landes-Immissionsschutzgesetzes NRW sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die Nachtruhe in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr zu stören. Stereoanlagen, Fernseher oder sonstige Tonwiedergabegeräte dürfen immer nur in einer solchen Lautstärke betrieben werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.

Das gilt natürlich nicht für den von der Stadt Düsseldorf an 365 Tagen im Jahr ausgehenden Fluglärm.

Auch die so genannte Maschinenlärmschutzverordnung des Bundes verspricht zunächst viel:


§ 7 Betrieb in Wohngebieten

(1) In reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung nach den §§ 2, 3, 4, 4a, 10 und 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten dürfen im Freien
1. Geräte und Maschinen nach dem Anhang an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden


Das gilt natürlich nicht für Flieger.

Richtig spannend wird es dann, wenn auch unsere Grundrechte angefressen werden. Da werden bei Gutachtern und Richtern Überlegungen angestellt, ob man nun bei 40dB aufgeweckt wird oder erst bei 60 dB und ob das überhaupt schädlich ist. Da sinnieren die Herrschaften, dass es weniger schlimm ist, wenn der Lärm sich auf sich auf die Nacht bis ein Uhr früh konzentriert und es eigentlich wichtiger ist, die Zeit zwischen 1.00 und 5.00 Uhr früh zu schützen.

Eines steht fest: Allein schon die Lektüre von Fluglärmurteilen macht krank; Insbesondere wenn dort  der Entzug der Nachtruhe ganz selbstverständlich als normal und notwendig diskutiert wird. Der Luftverkehrswirtschaft wird schlicht alles erlaubt, was am Bodern verpönt und verboten ist. Während allein in Düsseldorf täglich 600 Flieger, jeder vollgetankt mit vielen Tonnen Diesel, ohne Katalysatoren, ohne Rußfilter und ohne jede Mineralölsteuer über uns hinwegdonnern, macht uns die EU Vorhaltungen.: Z.B. heute in den Nachrichten die Benutzung von 71 Plastiktüten jährlich, die wir angeblich alle nach dem Einkauf ins Meer werfen.


1 Kommentar:

  1. Eines von vielen traurigen Beispielen für die Absurdität in diesem so demokratischen und hochentwickeltem Land und dieser Erde ...

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