Sonntag, 27. November 2016

Minister Dobrint hat Recht

Ein Aufschrei hallt durch die Terminals: Flughafen Düsseldorf, einst die Nummer Zwei in Deutschland, jetzt wie die Fortuna, nur noch 2. Liga. Was Dobrint jetzt endlich anerkennt, wurde bereits vor 51 Jahren in Münster einvernehmlich so beschlossen. Im Angerlandvergleich einigte man sich auf eine strikte Begrenzung des Flughafenausbaus. Die Lage des Düsseldorfer Airports am Rande der Innenstadt, mitten im Ballungsraum ist aus Sicht der Passagiere und der Airlines natürlich ein Geschenk. Für die vom An- und Abflugverkehr betroffenen Nachbargemeinden ist sie eine Katastrophe. Das alles war bereits Anfang der 60er Jahre klar, zu einer Zeit als die Mehrheit der Menschen in Deutschland noch nie im Leben in einem Flugzeug gesessen hatte. In München und in Berlin wurden in der Folge neue Flughäfen gebaut. Weit draußen, wo man sich auf weiteres Wachstum der Branche einstellen konnte und mit vier Kilometer langen Startbahnen für den künftigen Interkontinentalverkehr.

In Düsseldorf ging man einen anderen Weg. Man brauchte für das Überleben eine zweite Piste und unterzeichnete deshalb einen Vergleich mit einigen Nachbargemeinden. Die Einigung von 1965, bei weniger als einem Zehntel des heutigen Passagiersaufkommens legt den Endausbauzustand fest.  Bei den damals festgelegten Grenzen, bei zwei Startbahnen, eine davon  nur "Ersatzbahn" fühlten sich die Anwohner in Düsseldorf in Sicherheit vor weiterem Wachstum. Niemand musste damit rechnen, dass hier einmal bei nur einer Drei-Kilometer-Bahn Interkontinentalverkehr im großen Stil stattfinden könnte. Die Entwicklung der Technik machte es dennoch möglich. Und, wie man es vom bösen Nachbarn kennt, baute man einfach alle paar Jahre einen weiteren Schuppen an.  Das bevölkerungsreiche Einzugsgebiet und die kurzen Wege machen die stadtnahe Piste zudem bis heute attraktiv. Das Umland wurde lange mit Lippenbekenntnissen beruhigt.  Ein Wachstum wie in München war natürlich so nicht möglich, aber immerhin, für die Nachbarn reichte es für ein Blaues Wunder.

Der Bundesverkehrsminister vollzieht im Jahre 2016 endlich nach, was 1965 so beschlossen wurde.
Das stolze NRW hat es in fetten Nachkriegsjahren nicht geschafft, einen neuen Großflughafen zu bauen. Davon möchte Düsseldorf jetzt auch noch profitieren. 

Donnerstag, 24. November 2016

Lobbyisten: Verkehrsminister müssen liefern

Experten loben Düsseldorfer Airport, titelt die Rheinische Post in ihrem heutigen Wirtschaftsteil als Reaktion auf Äußerungen von Bundesverkehrsminister Dobrint, der die
"Fachwelt mit der Bemerkung aufschreckte, Düsseldorf sei anders als Frankfurt, München und Berlin nicht als national bedeutsamer Umsteigeflughafen, sondern nur als wichtiger Zubringerflughafen zu sehen."
Die "Fachwelt", oder auch die "Experten" das sind in diesem Fall die Luftfahrtlobbyisten  Peter Berster vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV. Diese Fachleute offenbaren ihr Rechtsverständnis, wenn Sie das Verkehrsministerium als ihren Erfüllungsgehilfen darstellen:
"Aufgabe des Bundesverkehrsministers sollte es [...] sein, dem Flughafen Düsseldorf im laufenden Planfeststellungsverfahren den Rücken zu stärken"
Die Zeitung offenbart ein ähnliches Rechtsverständnis indem sie NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) vorwirft, dass er sich
"nicht klar dazu äußert, ob er die Kapazitätserweiterung nun unterstützt oder nicht."
Zur Klarstellung, auch für Redakteure vielleicht hilfreich: Minister sind nicht dafür angestellt für Antragsteller Partei zu ergreifen in dem sie ihnen "den Rücken stärken". Michael Groschek tut gut daran, wenn er (endlich) über seine persönliche Meinung zur Kapazitätserweiterung schweigt. Für uns Anwohner geht es bei dem Antrag des Flughafens um einen wiederholten, massiven Eingriff in unsere Grundrechte. Wir erwarten dazu mindestens eine rechtsstaatliche Prüfung in einem geordneten Verfahren durch eine neutrale Behörde.

In den Redaktionsstuben und bei den Empfängen der Lobbyisten lacht man sich über solche Naivität offensichtlich tot.