Donnerstag, 24. November 2016

Lobbyisten: Verkehrsminister müssen liefern

Experten loben Düsseldorfer Airport, titelt die Rheinische Post in ihrem heutigen Wirtschaftsteil als Reaktion auf Äußerungen von Bundesverkehrsminister Dobrint, der die
"Fachwelt mit der Bemerkung aufschreckte, Düsseldorf sei anders als Frankfurt, München und Berlin nicht als national bedeutsamer Umsteigeflughafen, sondern nur als wichtiger Zubringerflughafen zu sehen."
Die "Fachwelt", oder auch die "Experten" das sind in diesem Fall die Luftfahrtlobbyisten  Peter Berster vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV. Diese Fachleute offenbaren ihr Rechtsverständnis, wenn Sie das Verkehrsministerium als ihren Erfüllungsgehilfen darstellen:
"Aufgabe des Bundesverkehrsministers sollte es [...] sein, dem Flughafen Düsseldorf im laufenden Planfeststellungsverfahren den Rücken zu stärken"
Die Zeitung offenbart ein ähnliches Rechtsverständnis indem sie NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) vorwirft, dass er sich
"nicht klar dazu äußert, ob er die Kapazitätserweiterung nun unterstützt oder nicht."
Zur Klarstellung, auch für Redakteure vielleicht hilfreich: Minister sind nicht dafür angestellt für Antragsteller Partei zu ergreifen in dem sie ihnen "den Rücken stärken". Michael Groschek tut gut daran, wenn er (endlich) über seine persönliche Meinung zur Kapazitätserweiterung schweigt. Für uns Anwohner geht es bei dem Antrag des Flughafens um einen wiederholten, massiven Eingriff in unsere Grundrechte. Wir erwarten dazu mindestens eine rechtsstaatliche Prüfung in einem geordneten Verfahren durch eine neutrale Behörde.

In den Redaktionsstuben und bei den Empfängen der Lobbyisten lacht man sich über solche Naivität offensichtlich tot.     

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